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Zur Kölner Polizei-Ermittlungsgruppe Neujahr:
Düsseldorf (ots) - Die Polizei in Köln plant, die Ermittlungsgruppe Neujahr, die die sexuellen Übergriffe auf mehrere Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht untersucht, auf 80 Mitarbeiter aufzustocken.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Polizeikreisen.
Als die Ermittlungsgruppe Neujahr nach Bekanntwerden der Übergriffe am 1. Januar eingerichte ...
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Aiman Mazyek zur Konsequenz aus der Kölner Silvesternacht:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat als Konsequenz aus den Geschehnissen in Köln in der Silvesternacht mehr "Menschen mit Migrationshintergrund" für die Polizei gefordert.
"So können wir ein noch stärkeres Zeichen in Richtung wehrhafter Demokratie setzen, ob das nun gegenüber Rechtsextremen ist, die fast täglich ein Asylbewerberheim anzünden, um das christliche ...
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Nicole Richter zu den Sylvesternacht-Straftaten von Köln, Hamburg und Stuttgart:
Weimar (ots) - Was Silvester in Köln, Hamburg und Stuttgart passiert ist, ist nicht zu tolerieren. Sexuelle Übergriffe auf Frauen sind nicht zu dulden. Die Täter müssen hart bestraft werden.
Es war ein Mob, der da in der Silvesternacht wütete. Und leider gibt es nun ein Mob, der meint, über diese Vorfälle aus den wenigen Fakten, die es übers Wochenende gab, richten zu können.
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Armin Laschet zur Kölner Polizei und zur NRW-Landesregierung:
Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef sieht Täuschung der Öffentlichkeit!
Osnabrück. Nach den öffentlichen Gewalt-Exzessen in der Silvesternacht in Köln hat der nordhrein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Polizeiführung der Domstadt scharf angegriffen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Düsseldorfer Oppositionschef: "No-Go-Areas und rechtsfre ...
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Alexander Dobrindt zum Bundesverkehrswegeplan:
Hagen (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut verschoben.
Der Entwurf soll nun erst in der Sitzungswoche vor Ostern präsentiert werden, teilte Dobrindt den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Brief mit, aus dem die Westfalenpost (WP, Donnerstagausgabe) zitiert.
Ursprünglich wollte Dobrindt den Plan bereits nach der v ...
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Zur Elbvertiefung:
Hamburg (ots) - Die Planergänzungsunterlagen zur Elbvertiefung, die den Naturschutzverbänden zur Stellungnahme vorgelegt wurden, sind aus Sicht der Verbände weder fachlich noch formal geeignet, wesentliche Kritikpunkte des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Weg zu räumen.
In seinem Hinweisbeschluss vom 2. Oktober 2014 (BVerwG 7 A 14.12) hatte das Gericht das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH ...
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Zum Verhältnis von CDU und CSU:
Cottbus (ots) - Dass es Spannungen gibt zwischen CDU und CSU, ist nur natürlich.
Die CDU hat den Anspruch, Volkspartei auf dem Land wie in vielen Städten, in SPD-dominierten Gegenden wie in Hochburgen der Linken oder Grünen, in katholischen wie in protestantisch oder nicht-konfessionell geprägten Regionen zu sein.
Die CSU agiert in einem vergleichsweise homogen strukturierten Gebiet: Bayern.
So lange d ...
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Zum SPD-Parteitag in Berlin:
Fulda (ots) - Wenn Parteien dem Zeitgeist nachlaufen, wird es zuweilen peinlich.
Das Vorhaben der SPD, die Abstimmung über den Parteivorsitzenden per Tablet durchzuführen, scheiterte kläglich, weil das Prozedere die Technik und offenbar auch manchen der 620 Delegierten überforderte, die allesamt mit Kleincomputern ausgestattet worden waren.
So musste dann doch auf den guten alten Stimmzettel zurückgegriffen werden.
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Thomas Sternberg zum "Islamischen Staat":
Osnabrück (ots) - Sternberg erwartet Veränderung des Islam in Deutschland / Schulterschluss mit islamischen Gemeinden gefordert!
Mit Blick auf islamistischen Terrorismus hat der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, zu einem Schulterschluss mit den muslimischen Gemeinden aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Sternberg, das Zd ...
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Christian Rath zu Frank-Jürgen Weise:
Freiburg (ots) - Immer wieder stockt der Bundestag das Personal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf.
Doch kaum hat der Bundestag die nötigen Mittel beschlossen, ist schon klar, dass es wieder zu wenige Stellen sind, die auch noch zu spät kommen.
Deshalb wurde der neue BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise von den Innenministern der Länder jetzt zurecht gerüffelt.
Es genügt nicht, genüge ...
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