1. Mai: Bundesregierung will keine PKK-Fahnen in der Hauptstadt +++ „Seehofer soll sich nicht in die Berliner Landespolitik einmischen“, fordert ein Mitglied der rot-rot-grünen Koalition.

April 2024

bufrjo: Seit Donnerstag gibt es Empörung in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Dort ist man aufgebracht wegen eines Anrufs aus dem Bundesinnenministerium. Ein wichtiger Mitarbeiter Horst Seehofers (CSU) hatte versucht, Einfluss auf die Berliner Polizei zu nehmen. Die Geschichte zieht inzwischen Kreise über den Berliner Senat und die Parteien der Regierungskoalition hinaus.

Anlass der Einflussnahme war, wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen der rot-rot-grünen Landesregierung zu erfahren ist, die Ankündigung der Organisatoren der Revolutionären 1. Mai-Demonstration, massenhaft Fahnen von verbotenen kurdischen Bewegungen zu schwenken. Der namentlich nicht bekannte Mitarbeiter Seehofers bat fernmündlich die Senatsverwaltung für Inneres umgehend einzuschreiten für den Fall, wenn auf Demonstrationen am 1. Mai in Berlin PKK-Fahnen zu sehen sind. Man müsse Bilder aus Berlin verhindern, die suggerieren, Deutschland dulde Terrorismus. Die PKK wurde vor 25 Jahren in der Bundesrepublik verboten. Das Verbot ist jedoch auch in Teilen der Berliner Landesregierung umstritten.

„Seehofer soll sich nicht in unsere Angelegenheiten einmischen“, äußerte ein Mitglied der Berliner Koalition. Die Bitte bzw. Empfehlung aus dem Bundesministerium habe den Charakter einer Anweisung getragen. Das überschreite die Kompetenz des Bundesinnenministers, denn Polizei ist Ländersache. Das Bundesministerium zeige aber auch Unkenntnis über die erfolgreiche Deeskalationsstrategie der Berliner Polizei, dank der Ausschreitungen und Gewalt am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg seit Jahren stark rückläufig sind. Trotzdem sei die Lage immer noch schwierig. „Solche Ratschläge aus dem Moabiter Werder [dem Dienstsitz des Bundesinnenministers] helfen da gar nicht.“

Es stehe zu befürchten, so die Einschätzung des Berliner Landespolitikers, dass die Mitarbeiter im Bundesinnenministerium Verhältnisse wie in Hamburg wollen. „Wir brauchen in Berlin kein zweites Hamburg“, heißt es. Während des G20-Gipfels im Juli 2017 in der Hansestadt wurde mit Demonstrationsverboten und massiver Polizeipräsenz – teils mit offen getragenen Maschinenpistolen – ein Klima der Angst erzeugt. „Davon sind wir in Berlin seit vielen Jahren weg und haben mit diesem Schritt ausschließlich positive Erfahrungen gemacht.“

Die Empörung in Teilen der Berliner Regierungskoalition und des Senats geht sogar so weit, dass die Forderung im Raum stand, auf das Bundesaußenministerium unter Heiko Maas (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzuwirken, dass sie endlich „klare Kante“ gegenüber des türkischen Präsidenten Erdogan zeigen mögen, damit er seine Truppen umgehend aus Nordsyrien zurückzieht, denn der Einmarsch der Türkei in Afrin und die schwierige Lage der Kurden heize in Berlin die Stimmung am 1. Mai an. Dass die Bundespolitik Erdogans völkerrechtswidrigen Krieg und die Besetzung Nordsyriens toleriere sei „schon schlimm genug“. Die Bundesregierung solle ihre Aufgaben erfüllen und friedenspolitische Arbeit machen anstatt sich in die Landespolitik des rot-rot-grünen Senats einzumischen.

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Seit Donnerstag gibt es Empörung in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Dort ist man aufgebracht wegen eines Anrufs aus dem Bundesinnenministerium. Ein wichtiger Mitarbeiter Horst Seehofers (CSU) hatte versucht, Einfluss auf die Berliner Polizei zu nehmen. Die Geschichte zieht inzwischen Kreise über den Berliner Senat und die Parteien der Regierungskoalition hinaus.

Anlass der Einflussnahme war, wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen der rot-rot-grünen Landesregierung zu erfahren ist, die Ankündigung der Organisatoren der Revolutionären 1. Mai-Demonstration, massenhaft Fahnen von verbotenen kurdischen Bewegungen zu schwenken. Der namentlich nicht bekannte Mitarbeiter Seehofers bat fernmündlich die Senatsverwaltung für Inneres umgehend einzuschreiten für den Fall, wenn auf Demonstrationen am 1. Mai in Berlin PKK-Fahnen zu sehen sind. Man müsse Bilder aus Berlin verhindern, die suggerieren, Deutschland dulde Terrorismus. Die PKK wurde vor 25 Jahren in der Bundesrepublik verboten. Das Verbot ist jedoch auch in Teilen der Berliner Landesregierung umstritten.

„Seehofer soll sich nicht in unsere Angelegenheiten einmischen“, äußerte ein Mitglied der Berliner Koalition. Die Bitte bzw. Empfehlung aus dem Bundesministerium habe den Charakter einer Anweisung getragen. Das überschreite die Kompetenz des Bundesinnenministers, denn Polizei ist Ländersache. Das Bundesministerium zeige aber auch Unkenntnis über die erfolgreiche Deeskalationsstrategie der Berliner Polizei, dank der Ausschreitungen und Gewalt am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg seit Jahren stark rückläufig sind. Trotzdem sei die Lage immer noch schwierig. „Solche Ratschläge aus dem Moabiter Werder [dem Dienstsitz des Bundesinnenministers] helfen da gar nicht.“

Es stehe zu befürchten, so die Einschätzung des Berliner Landespolitikers, dass die Mitarbeiter im Bundesinnenministerium Verhältnisse wie in Hamburg wollen. „Wir brauchen in Berlin kein zweites Hamburg“, heißt es. Während des G20-Gipfels im Juli 2017 in der Hansestadt wurde mit Demonstrationsverboten und massiver Polizeipräsenz – teils mit offen getragenen Maschinenpistolen – ein Klima der Angst erzeugt. „Davon sind wir in Berlin seit vielen Jahren weg und haben mit diesem Schritt ausschließlich positive Erfahrungen gemacht.“

Die Empörung in Teilen der Berliner Regierungskoalition und des Senats geht sogar so weit, dass die Forderung im Raum stand, auf das Bundesaußenministerium unter Heiko Maas (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzuwirken, dass sie endlich „klare Kante“ gegenüber des türkischen Präsidenten Erdogan zeigen mögen, damit er seine Truppen umgehend aus Nordsyrien zurückzieht, denn der Einmarsch der Türkei in Afrin und die schwierige Lage der Kurden heize in Berlin die Stimmung am 1. Mai an. Dass die Bundespolitik Erdogans völkerrechtswidrigen Krieg und die Besetzung Nordsyriens toleriere sei „schon schlimm genug“. Die Bundesregierung solle ihre Aufgaben erfüllen und friedenspolitische Arbeit machen anstatt sich in die Landespolitik des rot-rot-grünen Senats einzumischen.

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