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FREIE WÄHLER Hamburg: Altparteien blockieren neue Kommunalkräfte / Nun unabhängige Wahllisten bilden!
Datum: Samstag, dem 16. November 2013
Thema: Hamburg News
OpenPr.de: Hamburg (November 2014) - Die Parteien SPD, CDU und Grüne in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen einen Bärendienst.
Das erklärt der Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme.
Zugleich bot er an, die Bezirkswahllisten seiner Partei für interessierte unabhängige Kandidaten zu öffnen, um frische Kräfte für die Stadt zu bündeln.
Statement im Wortlaut:
"Die momentanen Platzhirsche der Politik in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung einer Hürde bei Bezirkswahlen einen Bärendienst.
Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Kreuze von sieben Millionen Wählern (16% der gültigen Zweitstimmen!) wegen der Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag keine Berücksichtigung finden, schließt Hamburg engagierte Bürger auf kommunaler Ebene aus.
SPD, CDU und Grünen ist es offensichtlich egal, dass sie so die zunehmende Politikerverdrossenheit und das weitverbreitete Desinteresse an Politik fördern.
Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist das Vorgehen verfassungswidrig bzw. verletzt den Geist des Verfassungsurteils vom 15. Januar 2013, das die Sperrklauseln aufgehoben hatte (siehe zumlink.de/URTEIL):
Die Richter hatten ausgeführt, die sieben "Bezirksversammlungen haben als Teil der Verwaltung Hamburgs eine andere staatsrechtliche Bedeutung, als die Bürgerschaft als Landesparlament. Sie sind als Verwaltungsausschüsse weniger als gesetzgeberisch tätige Parlamente auf stabile Mehrheiten angewiesen".
Zudem kümmern sie sich mit Aufgaben wie Wohnungsbau, Parkpflege und Hundekontrollen um lokal zwar bedeutsame, aber allgemeinpolitisch eher nicht so gravierende Probleme.
Im Übrigen isoliert sich Hamburg bundesweit. So gibt es in den Nachbarbundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf kommunaler Ebene keinerlei Beschränkungen.
Dass etwa in Lübeck auch kleine Gruppen in der Bürgerschaft vertreten sind, macht die Hansestadt keineswegs unregierbar. Darüber hinaus wird eine Hürde auch fast überall sonst für die Wahl der Kreis- und Gemeinderäte nicht mehr angewendet.
Die Wahrheit ist: Hamburger SPD, CDU und Grüne wollen mit der Sperre ganz bewusst kleinere Parteien, lokale Wählergemeinschaften und unabhängige Einzelkandidaten blockieren – aus Angst vor ‚zu viel‘ Demokratie? Dabei kennen sich lokal orientierte Bürger vor Ort oft sehr viel besser aus, als diejenigen Politiker, die mit der Macht großer Apparate agieren.
Wir FREIE WÄHLER rufen alle interessierten Bürger und Mitglieder von Bürgerinitiativen auf, auch ohne Parteibuch als Kandidaten auf den Bezirkslisten unserer Partei FREIE WÄHLER anzutreten, um die kommunalen Kräfte Hamburgs zu bündeln (Kontakt: ). Im Übrigen fordern wir für die Bezirke mehr Zuständigkeiten und die Direktwahl der Bezirksamtsleiter!“
Websites:
www.FreieWaehler-HH.de (Hamburg), www.FreieWaehler.eu (Bundessite)
Facebook:
www.facebook.com/FREIEWAEHLERHamburg, www.facebook.com/FreieWaehlerBund
Twitter:
twitter.com/FWhamburg, twitter.com/FW_Bund
Kontakt:
FREIE WÄHLER Presseteam Hamburg
Fon 0179 529 1412
Hintergrund:
FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik bei Wählervereinigungen. Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern.
FREIE WÄHLER sind seit 2008 die drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern. 2013 nahmen FREIE WÄHLER erstmals an einer Bundestagswahl teil. Am 25. Mai 2014 folgt die Kandidatur zur Europawahl und in zahlreichen Bundesländern die Teilnahme an Kommunalwahlen.
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/761125/FREIE-WAeHLER-Hamburg-Altparteien-blockieren-neue-Kommunalkraefte-Nun-unabhaengige-Wahllisten-bilden.htmlhttp://www.openpr.de/news/761125/FREIE-WAeHLER-Hamburg-Altparteien-blockieren-neue-Kommunalkraefte-Nun-unabhaengige-Wahllisten-bilden.html von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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OpenPr.de: Hamburg (November 2014) - Die Parteien SPD, CDU und Grüne in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen einen Bärendienst.
Das erklärt der Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme.
Zugleich bot er an, die Bezirkswahllisten seiner Partei für interessierte unabhängige Kandidaten zu öffnen, um frische Kräfte für die Stadt zu bündeln.
Statement im Wortlaut:
"Die momentanen Platzhirsche der Politik in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung einer Hürde bei Bezirkswahlen einen Bärendienst.
Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Kreuze von sieben Millionen Wählern (16% der gültigen Zweitstimmen!) wegen der Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag keine Berücksichtigung finden, schließt Hamburg engagierte Bürger auf kommunaler Ebene aus.
SPD, CDU und Grünen ist es offensichtlich egal, dass sie so die zunehmende Politikerverdrossenheit und das weitverbreitete Desinteresse an Politik fördern.
Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist das Vorgehen verfassungswidrig bzw. verletzt den Geist des Verfassungsurteils vom 15. Januar 2013, das die Sperrklauseln aufgehoben hatte (siehe zumlink.de/URTEIL):
Die Richter hatten ausgeführt, die sieben "Bezirksversammlungen haben als Teil der Verwaltung Hamburgs eine andere staatsrechtliche Bedeutung, als die Bürgerschaft als Landesparlament. Sie sind als Verwaltungsausschüsse weniger als gesetzgeberisch tätige Parlamente auf stabile Mehrheiten angewiesen".
Zudem kümmern sie sich mit Aufgaben wie Wohnungsbau, Parkpflege und Hundekontrollen um lokal zwar bedeutsame, aber allgemeinpolitisch eher nicht so gravierende Probleme.
Im Übrigen isoliert sich Hamburg bundesweit. So gibt es in den Nachbarbundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf kommunaler Ebene keinerlei Beschränkungen.
Dass etwa in Lübeck auch kleine Gruppen in der Bürgerschaft vertreten sind, macht die Hansestadt keineswegs unregierbar. Darüber hinaus wird eine Hürde auch fast überall sonst für die Wahl der Kreis- und Gemeinderäte nicht mehr angewendet.
Die Wahrheit ist: Hamburger SPD, CDU und Grüne wollen mit der Sperre ganz bewusst kleinere Parteien, lokale Wählergemeinschaften und unabhängige Einzelkandidaten blockieren – aus Angst vor ‚zu viel‘ Demokratie? Dabei kennen sich lokal orientierte Bürger vor Ort oft sehr viel besser aus, als diejenigen Politiker, die mit der Macht großer Apparate agieren.
Wir FREIE WÄHLER rufen alle interessierten Bürger und Mitglieder von Bürgerinitiativen auf, auch ohne Parteibuch als Kandidaten auf den Bezirkslisten unserer Partei FREIE WÄHLER anzutreten, um die kommunalen Kräfte Hamburgs zu bündeln (Kontakt: ). Im Übrigen fordern wir für die Bezirke mehr Zuständigkeiten und die Direktwahl der Bezirksamtsleiter!“
Websites:
www.FreieWaehler-HH.de (Hamburg), www.FreieWaehler.eu (Bundessite)
Facebook:
www.facebook.com/FREIEWAEHLERHamburg, www.facebook.com/FreieWaehlerBund
Twitter:
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Kontakt:
FREIE WÄHLER Presseteam Hamburg
Fon 0179 529 1412
Hintergrund:
FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik bei Wählervereinigungen. Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern.
FREIE WÄHLER sind seit 2008 die drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern. 2013 nahmen FREIE WÄHLER erstmals an einer Bundestagswahl teil. Am 25. Mai 2014 folgt die Kandidatur zur Europawahl und in zahlreichen Bundesländern die Teilnahme an Kommunalwahlen.
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/761125/FREIE-WAeHLER-Hamburg-Altparteien-blockieren-neue-Kommunalkraefte-Nun-unabhaengige-Wahllisten-bilden.htmlhttp://www.openpr.de/news/761125/FREIE-WAeHLER-Hamburg-Altparteien-blockieren-neue-Kommunalkraefte-Nun-unabhaengige-Wahllisten-bilden.html von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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