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Hamburg (ots) - Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestagswahlkampf 2013 die Wähler getäuscht, als sie behauptete, eine Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA stünde kurz vor dem Abschluss - diese Auffassung vertreten nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern 37 Prozent aller Bundesbürger - darunter mehr Männer (44 Prozent) als Frauen (30 Prozent).
Eine Mehrheit von 59 Prozent der Deutschen glaubt dies jedoch nicht.
Dass CDU-Chefin Merkel damals bewus ...
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Hamburg (ots) - Von der BND-Affäre profitieren im stern-RTL-Wahltrend nun die Grünen, die gleich um zwei Punkte auf 12 Prozent klettern - ihren höchsten Wert seit der Bundestagswahl 2013.
Sowohl die Unionsparteien CDU/CSU als auch die SPD büßen dagegen im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Punkt ein - die Union kommt auf 41, die SPD auf 23 Prozent.
Während die Linke weiterhin bei 9 Prozent steht, kann sich die AfD um einen Punkt auf 5 Prozent verbessern. Die FDP ...
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Hamburg (ots) - Trotz BND-Affäre keine Bewegung im stern-RTL-Wahltrend, die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht.
Das "linke Wählerlager" aus SPD (24 Prozent), Grüne (10 Prozent) und Linke (9 Prozent) hat zusammen einen Prozentpunkt mehr als die Unionsparteien CDU/CSU mit 42 Prozent.
Die AfD und die FDP kommen auch in dieser Woche nur auf jeweils 4 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen nach wie vor 7 ...
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Osnabrück (ots) - Antrag auf Verbraucherschutzministerkonferenz / Betroffene sollen Nutzung vorher zustimmen!
Daten von Internetnutzern sollen nach dem Willen von Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) künftig nicht mehr ungefragt zum Zwecke der personalisierten Werbung auf Webseiten genutzt werden dürfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Prüfer-Storcks vor dem am Mittwoch in Osnabrück beginnenden Treffe ...
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Bremen (ots) - Pardauz, was für ein Kerl, der grüne Bausenator Lohse.
Macht er doch jetzt den - vorerst gescheiterten - Umbau des Bahnhofs Blumenthal zur Chefsache.
Und per Pressedienst ließ er sogar wörtlich übermitteln: "Lohse widersprach damit Äußerungen seines Staatsrates Wolfgang Golasowski, der die Probleme beim Bauvorhaben auf Seiten des Bauunternehmers Jan-Gerd Kröger gesehen hatte, der zugleich Präses der Bremer Handwerkskammer ist."
Dass ...
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Hamburg (ots) - Nach der jüngsten Flüchtlingstragödie wird über Maßnahmen diskutiert, die verhindern sollen, dass weitere Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben kommen.
Eine breite Mehrheit von 71 Prozent aller Bundesbürger ist nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern dafür, regelmäßige Fährverbindungen nach Europa zu schaffen, um eine legale Einwanderung zu ermöglichen.
Den Vorschlag, Schlepperboote aufzuspüren und zu zerstören, noch bevor sie Flücht ...
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Hamburg (ots) - Nach dem Rückzug von Olaf Henkel aus dem Bundesvorstand der AfD rutscht die Partei im stern-RTL-Wahltrend gleich um 2 Prozentpunkte ab auf 4 Prozent und fällt damit zum ersten Mal seit der Jahreswende unter die Fünf-Prozent-Marke.
Die Linke kann sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 9 Prozent verbessern. Die Werte für die anderen Parteien bleiben dagegen unverändert: CDU/CSU kommen weiterhin auf 42 Prozent, die SPD auf 24, die Grünen auf 10, die FDP au ...
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Berlin (ots) - "Tatsächlich findet der Rüstungskontroll- und Abrüstungsdialog zwischen den USA und Russland im Augenblick nicht statt."
Darauf verwies Prof. Dr. Götz Neuneck, stellvertretender wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".
Anlässlich der an diesem Montag in New York beginnenden 8. Überprüfungskonferenz ...
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Hamburg (ots) - Vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai rutscht die FDP im stern-RTL-Wahltrend bundesweit um einen Prozentpunkt auf 4 Prozent ab, während sich die AfD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 6 Prozent verbessern kann.
Die Werte für die anderen Parteien bleiben dagegen unverändert: CDU/CSU kommen weiterhin auf 42 Prozent, die SPD auf 24, die Grünen auf 10, die Linke auf 8 Prozent.
Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen nach wie vor ...
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Stuttgart (ots) - In acht Ländern regieren nun Rote und Grüne gemeinsam, in Hessen ist Schwarz-Grün an der Macht.
Aber die Ökopolitiker tun das auf der Länderebene so geräuschlos und angepasst, dass man glauben könnte, Pragmatismus sei die neue Leitkultur der Grünen.
Ragt jemand heraus? Eckt ein grüner Minister irgendwo an? Fehlanzeige.
Auch in Hamburg haben die Grünen im Koalitionsvertrag viel schlucken müssen: bei der Elbvertiefung, der Stadtbahn ...
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