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OpenPr.de: Hamburg, Dezember 2013 – „Die große Koalition startet ihre Amtszeit unter einer beispiellosen Nichtteilnahme der Bevölkerung!“
So kommentiert die Landesvereinigung Hamburg der Bürgerpartei FREIE WÄHLER den Amtsbeginn der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU).
Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand in einer Stellungnahme:
„Keine andere Bundesregierung war je so unrepräsentativ für das deutsche Volk, wie die jet ...
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OpenPr.de: Hamburg - „Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Demokratie in Hamburg!“
Mit diesem Statement begründet die Partei FREIE WÄHLER ihre Mitwirkung bei der Gründung einer Initiative von Mehr Demokratie e.V. gegen die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent Hürde zu den kommenden Bezirkswahlen in Hamburg.
FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand:
„Hamburg isoliert sich mit der kommunalen Drei-Prozent-Hürde von der Praxis in ...
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Osnabrück (ots) - Innensenator Neumann: "Kommen um soziale Netzwerke nicht länger herum"!
Osnabrück.- Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) will seinen Kollegen bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Osnabrück empfehlen, den Weg für die Facebook-Fahndung freizumachen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) erklärte Neumann, eine Fahndung der Polizei müsse möglichst viele Menschen erreichen. "Da kommen wir um soziale Netzwerke wie F ...
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OpenPr.de: Hamburg (November 2014) - Die Parteien SPD, CDU und Grüne in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen einen Bärendienst.
Das erklärt der Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme.
Zugleich bot er an, die Bezirkswahllisten seiner Partei für interessierte unabhängige Kandidaten zu öffnen, um frische Kräfte für die Stadt zu bündeln.
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OpenPr.de: (Hamburg, November 2013) – Die Partei FREIE WÄHLER begrüßt, dass es nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung der Elterninitiative "G9-Jetzt-HH“ in Hamburg zu einem Volksbegehren über das umstrittene Turboabitur an Gymnasien kommt wird.
Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand betonte in einer Stellungnahme:
„Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre müssen Eltern in Hamburg durch Einschaltung des Volkes die Notbremse gegen eine schulpolitische Maßnahme ziehen, die ...
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Hamburg (ots) - Bestandsmieten dürfen in angespannten Wohnungsmärkten nur noch alle vier Jahre um maximal 15 Prozent steigen; bei Wiedervermietungen soll eine Mietpreisbremse eingeführt werden, die sich auf den Mietenspiegel bezieht: die neue Miete darf demnach höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.
Darauf einigten sich am Montagabend Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen als eine der wesentlichen Maßnahmen eines "Pakets für bezahlbares Wohnen".
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Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Die erkrankte Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen,Julia Willie Hamburg, befindet sich auf dem Weg der Besserung und wird voraussichtlich ab Januar ihr Amt und auch ihr Landtagsmandat wieder wahrnehmen.
"Ich freue mich sehr, dass Julia wieder komplett gesund wird und wieder die politische Arbeit aufnimmt", sagte Grünen-Landeschef Jan Haude dem Bremer "Weser Kurier" (Montag-Ausgabe).
Die 27-Jährige war einige Tage nach der Geburt ...
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OpenPr.de: Geiselwind, Oktober 2013 – In kritisch-konstruktiver Atmosphäre ist am vergangenen Wochenende die erste Bundesmitgliederversammlung der Partei FREIE WÄHLER nach der Bundestagswahl verlaufen.
Die in Geiselwind (Franken) zusammengekommenen Teilnehmer aus ganz Deutschland richteten den Blick trotz des enttäuschenden Ergebnisses von 1% klar nach vorn.
Hamburgs Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand betonte nach der Sitzung, das Projekt einer stark bürgerr ...
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OpenPr.de: Hamburg (1. Oktober 2013) - Nach einem Ranking des Vereins "Mehr Demokratie" liegt Hamburg bei der direkten Demokratie im Bundesländervergleich auf Platz 1.
Zugleich jedoch ist die Machtlosigkeit der Bezirksversammlungen ein Manko, weshalb die Untersuchung die Freie und Hansestadt auf kommunaler Ebene nur auf Rang 5 eingestuft hat.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand:
"Das von den Nationalsoz ...
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Berlin (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will sich bei einem erfolgreichen Volksentscheid zum kompletten Rückkauf der Hamburger Netze an das Votum der Bürger halten.
"Ich bin ein Anhänger von Volksentscheiden. Ich habe immer gesagt, dass der Senat einen Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen wird", erklärt Scholz in der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Das bedeute in diesem Fall, "wenn die Mehrheit der Hamburgerinnen und Ham ...
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