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OpenPr.de: Hamburg, 13. Februar 2013 – Dem Verbraucherzentrale Hamburg e. V. und dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost drohen wegen ihrer finanziellen Unterstützung des politischen Volksgesetzgebungsverfahrens "Unser Hamburg – unser Netz“ die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bzw. ihres Steuerprivilegs für kirchliche Zwecke für die Jahre 2010 und 2011.
Die Verbraucherzentrale Hamburg (e.V.) und der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Hamburg-Ost haben in den J ...
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Hamburg, Januar 2013 – Der parteilose Abgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl warnt vor einer Gefährdung des Hamburger Schulfriedens für den Fall, dass das in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Januar 2013 von den GRÜNEN in Erster Lesung gemeinsam mit den Stimmen der LINKEN und der SPD beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wahlrechts ab 16 auf kommunaler Bezirksebene und auf Landesebene für die Bürgerschaft am 13. Februar 2013 auch in Zweiter Lesung verabschiedet werden und in Kra ...
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Lüneburg (ots) - Die Bündelung von Kräften ist in Zeiten eines Fiskalpaktes mehr denn je gefragt. Doch einige Regionen haben schon Jahre vor der Finanzkrise und der Euro-Schuldenkrise Kooperationen gestartet.
Dazu zählt auch die Metropolregion Hamburg, die erst im April vergangenen Jahres erweitert wurde. Taugt diese große und leistungsfähige Metropolregion als Blaupause für einen Nordstaat?
"Nein", sagt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit unser ...
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OpenPr.de: Hamburg, Januar 2013 - Wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Hamburger Transparenzgesetzes hat Schulsenator Rabe die Herausgabe der Vergleichsaufgaben der Lernstandserhebungen LAU 13 aus dem Jahr 2005 und KESS 12 aus dem Jahr 2011 trotz Vorliegens einer Schriftlichen Kleinen Anfrage verweigert
Noch im November hatte Rabe öffentlich behauptet, aus dem Vergleich dieser Untersuchungen lasse sich ableiten, dass Abiturienten im verkürzten Gymnasium (G8) angeblich ...
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OpenPr.de: Stellungnahme des Landesvorsitzenden von FREIE WÄHLER Hamburg zum Beschluss des Hamburgisches Verfassungsgerichtes vom 15. 1. 2013!
Nach Verfassungsurteil: Neue Chancen für frische Vor-Ort-Politik - FREIE WÄHLER machen mobil!
Hamburg (16. 1. 2013) - Die Partei FREIE WÄHLER begrüßt die Feststellung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes, wonach die 3%-Hürde bei Bezirksversammlungswahlen rechtswidrig ist.
"Für uns ist das Urteil ein gr ...
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OpenPr.de: Hamburg, 2. Januar 2013 – Der zunehmende Missbrauch der Volksgesetzgebung durch interessenpolitische Organisationen wie Umweltverbände, kleine Parteien und Gewerkschaften kann zu einer Bedrohung der direkten Demokratie führen, warnt der Rechtsanwalt und parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl.
Volksgesetzgebungsverfahren werden immer häufiger von interessenpolitischen Organisationen wie Umweltverbänden, klein ...
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Hamburg (ots) - Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hofft auf die Zustimmung der Vereine zu einem neuen Sicherheitskonzept in der kommenden Fußballsaison.
Der Politiker sagte am Freitag, 7. Dezember, in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen: "Wir erwarten nichts Unmögliches. Wir erwarten nur, dass man sich an Recht und Gesetz hält".
Angesprochen auf Kritik, die Politik würde sich zu sehr einmischen, verwies Neumann auf die hohen Profite der V ...
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OpenPr.de: Hamburg (5. 12. 2012) - Die Bürgerpartei FREIE WÄHLER lehnt die von SPD und CDU beabsichtigte und von den Grünen unterstützte Verlängerung der Legislaturperiode für die Bürgerschaft um ein Jahr auf fünf Jahre ab.
In einer Stellungnahme des Landesvorstandes heißt es: "Wir FREIE WÄHLER protestieren gegen die Selbstbedienungsmentalität in unserem Länderparlament: wir Bürger sollen künftig seltener wählen dürfen, bekommen dafür aber keine neuen Rechte als Ausgleich - ...
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OpenPr.de: Hamburg (November 2012) - Für eine bundesweite Abschaffung des sogenannten Turbo-Abiturs und des um ein Schuljahr verkürzten Gymnasiums G8 hat sich der hamburgische Landesvorsitzende und Bundestags-Spitzenkandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, eingesetzt.
In einer Stellungnahme erklärte Wiegand, der auch Mitglied der Hamburger Elternkammer ist:
"Behauptungen des hamburgischen Schulsenators Thies Rabe (SPD), das Turbo-Abi sei ein Erfo ...
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Essen (ots) - Die Stadt Hamburg will weiterhin über den Bundesrat versuchen, einen Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler ins Patientenrechtegesetz zu bringen.
Dass sich die Regierung entgegen der Änderungsvorschläge der SPD-Länder nicht zu einem Härtefallfonds durchringen konnte, sei "bedauerlich", sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagsausgaben) und dem Internetportal "der Westen".
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