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Düsseldorf (ots) - Nach dem Beschluss der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert.
"Die Bundesregierung muss ihren Streit beilegen und sich auf eine Quotenregelung verständigen", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Koalition in Berlin sollte die vielen Stimmen aus den eigenen Reihen nicht ignorieren.
Sch ...
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OpenPr.de: Hamburg, Oktober 2012 - Mit Sorge betrachten FREIE WÄHLER in Hamburg die gegenwärtigen Versuche von Schulpolitikern, das Bildungsniveau in Deutschland auf untere Standards abzusenken.
Darauf machte die neue Bürgerpartei am Donnerstag (18. 10. 2012) in einer Stellungnahme aufmerksam.
Ein erster Anfang ist der Versuch sozialdemokratisch und grün geführter Länderregierungen, auf der in Hamburg tagenden Konferenz der Kultusminister (KMK) ein bundesweit ...
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OpenPr.de: Hamburg, Oktober 2012 - Auf entschiedene Ablehnung stoßen die Pläne Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) zur Neuordnung der Europäischen Union (EU) in den Reihen der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER.
"Wir sind entsetzt, dass Schäuble einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Demokratie gehen will", erklären die beiden Hamburger Bundestagskandidaten Wolf Achim Wiegand und Prof. Dr. Jörn Kruse. "Die Deutschen wollen nicht weniger Mitwirkungsrechte in Europa, ...
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OpenPr.de: Auf entschiedene Ablehnung stoßen die Pläne Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) zur Neuordnung der Europäischen Union (EU) in den Reihen der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER.
"Wir sind entsetzt, dass Schäuble einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Demokratie gehen will", erklären die beiden Hamburger Bundestagskandidaten Wolf Achim Wiegand und Prof. Dr. Jörn Kruse.
"Die Deutschen wollen nicht weniger Mitwirkungsrechte in Europa, sondern me ...
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Hamburg (ots) - Die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau, plant eine Bundesrats-Initiative zu Deckelung der Neuvermietungspreise. Der Entwurf liegt dem "Hamburg Journal" vor.
Danach sollen die Neuvermietungspreise in Zukunft nur noch maximal 20 Prozent über dem entsprechenden Wert im Mietenspiegel liegen dürfen.
Bei Verstoß droht den Vermietern bis zu 50.000 Euro Strafe. Durchgesetzt werden soll diese Mietpreisobergrenze über eine Änder ...
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OpenPr.de: Hamburg (15. 10. 2012) - FREIE WÄHLER hat als erste Partei in Hamburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt.
Zum Spitzenkandidaten wählte die Landesmitgliederversammlung der neuen Partei am Samstag (13. 10. 2012) den Journalisten Wolf Achim Wiegand. Der 58jährige ist seit der Parteigründung 2010 bereits Landesvorsitzender.
Platz zwei nimmt der Volkswirtschaftler und Demokratieforscher Prof. Dr. Jörn Kruse (61) aus Eppendorf ein, de ...
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OpenPr.de: Zur Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die Europäische Union (EU) erklärt der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand:
"Herzlichen Glückwunsch an alle diejenigen, die in und mit der Europäischen Union (EU) arbeiten! Die Auszeichnung ist verdient, weil die EU wie keine andere Zusammenarbeit von Völkern tatsächlich jahrzehntelang dem Frieden förderlich war.
Fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist nun aller ...
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OpenPr.de: Hamburg (21. September 2012) - "Wir FREIE WÄHLER Hamburg machen uns große Sorgen um die Pressefreiheit und Demokratie in Europa."
Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der neuen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand, auf die restriktive Pressepolitik der Volksrepublik China beim europäisch-chinesischen Gipfeltreffen vom Donnerstag in Brüssel. Wiegand, der selbst Journalist ist, verurteilte in einer Stellungnahme die Aussperrung offensichtlich missliebiger ...
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OpenPr.de: Hamburg (19. 9. 2012) - Vor drangvoller Kulisse hat sich die Bürgerpartei FREIE WÄHLER am Dienstagabend (18. 9.2012) erstmals in Hamburg einem größeren Publikum vorgestellt.
Weit über 100 Menschen hatten den Weg in den Übersee-Club an der Alster gefunden, der damit überfüllt war.
"Mit so einem großen Interesse hatten wir wahrlich nicht gerechnet", freute sich Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand, dessen Gäste gut drei Stunden für Referate und Disk ...
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OpenPr.de: Hamburg (13. September 2012) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Euro-"Rettungsschirm" EMS und den Fiskalpakt erklären FREIE WÄHLER Hamburg:
Nach dem bedauerlichen Rettungsschirmurteil von Karlsruhe ist ein Neustart der Demokratie in Deutschland und in Europa nötiger denn je.
Die formaljuristisch vom Bundesverfassungsgericht gefällte Entscheidung kann nicht verdecken, dass viele Menschen weiterhin politisch enttäuscht sind.
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